Weiterentwicklung der Ökosozialen Marktwirtschaft

“Ökosoziale Marktwirtschaft will: Mehr Chancen für Tüchtige, mehr soziale Solidarität und mehr Verantwortung für den Lebensraum”, so Josef Riegler, der Mitbegründer der Ökosozialen Marktwirtschaft. 20 Jahre nach der Formulierung der Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft stellt das Ökosoziale Forum das Konzept angesichts veränderter Rahmenbedingungen und Herauforderungen erneut zur Diskussion.

Die “Ökosoziale Marktwirtschaft” wurde 1989 von der ÖVP als Bestandteil ihres Parteiprogramms formuliert. Kernpunkt ist die Vereinbarkeit ökologischer wie auch sozialer Ziele mit den Prinzipien der Marktwirtschaft. Die Kernfrage lautet: welche Rahmenbedingungen müssen in einer Marktwirtschaft europäischer Prägung geschaffen werden, sodass sich die marktwirtschaftliche Dynamik in den Grenzen bewegt, die ökologische und soziale Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung auferlegen.

Gegenstand der Weiterentwicklung ist es, vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen (Globalisierung, europäische Integration, Klimawandel, demografische und kulturelle Veränderungen der Gesellschaft etc.) die Grundlagen für eine Neuformulierung der “Ökosozialen Marktwirtschaft” auf dem Stand des Jahres 2008 neu zu legen.

Das WIFO und SERI erstellten zu diesem Zweck zwei Input-Papiere, die den Rahmen für die konzeptuelle Weiterentwicklung abstecken, Zielkonflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem identifizieren und mögliche Lösungsansätze erörtern.

Der SERI Input bringt klar zum Ausdruck, dass das gegenwärtige Wirtschaftswachstum in Summe nicht zu einer Erhöhung der Lebensqualität führt. Die Vermehrung des Sachskapitals kann zwar zu einer Verbesserung der objektiven Bedingungen beitragen, die subjektive Wahrnehmung durch die Menschen verbessert sich hingegen nicht. In einem Klima von Stress, Leistungs- und Wettbewerbdruck, Angst um den Arbeitplatz, mangelnder Verteilungsgerechtigkeit und Konsumsucht gehen laufend Natur-, Human- und Sozialkapital verloren. Damit sinkt – umfassend betrachtet – auch der Gesamtwohlstand. Das alles spricht für eine Neuorientierung in Richtung eines qualitativen Wachstums, das sich vermehrt um Aufbau und Pflege von Natur-, Human- und Sozialkapital kümmert und damit die umfassende Verbesserung der Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt.

Im Inputpapier wird ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das eine stärkere Fokussierung auf Lebensqualität als strategisches Ziel ermöglicht:

  • Steigerung der Effizienz durch technologischen Wandel und Innovation
  • Ökosoziale Fiskalreform
  • Zertifikate für gewisse Ressourcenströme
  • Umverteilung der Arbeit
  • Arbeitszeitflexibilisierung

Ein entscheidender Punkt für die erfolgreiche Umsetzung eines ressourcenschonenden, qualitativen Wachstums liegt dabei im abgestimmten Zusammenspiel aller Maßnahmen.

In Stakeholderrunden werden die Input-Papiere diskutiert und versucht, gemeinsame Positionen und die heiklen Knackpunkte zu identifizieren. Neben diesem Prozess kommen in der Veranstaltungsreihe „Ökosoziale Marktwirtschaft im Gespräch“ PolitikerInnen, WissenschafterInnen, ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu Wort.

Im Mittelpunkt der ersten Veranstaltung stand die Frage nach dem “wahren Preis” von Waren. Wie können sich auch jene Kosten eines Produkts auf dem Kassazettel wiederfinden, die bisher nicht berücksichtigt bzw. auf andere abgewälzt wurden: Umweltverschmutzung oder CO2-Emissionen durch die Produktion, fehlende Sozialstandards etc. “Get the prices right” ist daher die Forderung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Erst dann wird sich für Unternehmen und KonsumentInnen Nachhaltigkeit rechnen. “Was kostet die Welt?” – Stichwort Kostenwahrheit fand am 7. Oktober in Wien statt.

Das zweite Kamingespräch behandelt am 13.11. das Thema Ökosoziale Agrarpolitik, im dritten geht es am 26.11 um Wachstum und Lebensqualität.


Projektdauer

  • Dezember 2007 – November 2008


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