Politikvorschläge für Kopenhagen: Mit einer Ökologischen Steuerreform kann die EU ihre Klimaziele erreichen

SERI zum KlimawandelViel wird in diesen Tagen darüber gesprochen und geschrieben, was Unternehmen, Konsumenten und die Verhandler auf dem internationalen Parket in Kopenhagen tun können, um einen positiven Beitrag für die längst überfällige Reduktion von Treibhausgasen zu ermöglichen. Es gibt aber auch durchaus Spielräume für die nationale und Europäische Politik, diese Beiträge zu unterstützen. Im Projekt „Ressourcenproduktivität, ökologische Steuerreform und nachhaltiges Wachstum in Europa“ (siehe www.seri.at/petre) hat SERI in Zusammenarbeit mit anderen Europäischen Instituten nachgewiesen, dass eine ökologische Steuerreform ein sinnvolles Politikinstrument ist, um die Treibhausgas-Emissionen der EU entsprechend ihrer Ziele bis zum Jahr 2020 zu reduzieren.

Die EU hat sich ja zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20% zu reduzieren (oder sogar um 30% in einem Kontext globaler Zusammenarbeit). Eine ökologische Steuerreform erhöht die Preise natürlicher Ressourcen und Energie und nutzt diese Mehreinnahmen, um Arbeitseinkommen deutlich zu entlasten. Durch diese Politikmaßnahme kann gleichzeitig die Effizienz des Umgangs mit natürlichen Ressourcen verbessern – und zwar ohne negative volkswirtschaftliche Effekte. Durch die geringere Ressourcennutzung wird einerseits die Umweltbelastung verringert, andererseits erhöhen sich jedoch Beschäftigung (Stichwort „Green Jobs“), Ressourcenproduktivität und Innovationsdynamik im Bereich grüner Technologien.  So werden z.B. Anreize geschaffen für den Umstieg auf sparsamere Fahrzeuge, Car Sharing und öffentliche Verkehrsmittel, für Investitionen in energieeffiziente Gebäude, Stromsparen und mehr Energieeffizienz in der Produktion.

Das Projekt hat gezeigt, dass die positivsten Umweltwirkungen erzielt werden können, wenn neben der EU auch andere Industrie- und Schwellenländer ambitionierte Ziele zur Senkung von Treibhausgasen verfolgen. So könnten weltweit CO2 Emissionen und Ressourcenextraktion bis zum Jahr 2020 um mehr als 15% reduziert werden im Vergleich zu einem Szenario ohne ökologische Steuerreform und internationale Kooperation. Das weltweite Einkommen (GDP) wäre dabei im Vergleich zum „Business as Usual“ nur um 1,4% niedriger. Verglichen mit den vielfach höheren wirtschaftlichen Folgekosten, die ohne Klimaschutzmaßnahmen zu erwarten wären (wie u.a. im „Stern-Report“ von Sir Nicholas Stern berechnet), ist diese Zahl vernachlässigbar. Ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen bereits jetzt umzusetzen, ist daher auch der wirtschaftlich deutlich kostengünstigere  Weg.

Kontakt: Dr. Stefan Giljum und Christine Polzin

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