Ökosoziale Marktwirtschaft – für eine zukunftsfähige Gesellschaftsordnung. Wissenschaftliches Hintergrundpapier

Die Ökosoziale Marktwirtschaft, Ende der 1980er Jahre entwickelt, beinhaltet neben einer funktionierenden Marktwirtschaft soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung als grundlegende Ziele. Als Weiterführung der Sozialen Marktwirtschaft wurde neben den beiden Eckpunkten Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit auch die Sicherung einer intakten Umwelt als wichtiges Standbein einer modernen Gesellschaft erkannt.

Auch wenn – und gerade weil – auf der nationalen wie der globalen Ebene seit der Formulierung des Konzepts der Ökosozialen Marktwirtschaft viele zum Teil fundamentale ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen eingetreten sind, sind die Anliegen der Ökosozialen Marktwirtschaft heute wichtiger denn je. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange sind noch längst nicht mit einander versöhnt. Vielmehr haben sich die Herausforderungen auf globaler Ebene verschärft: siehe Klimawandel und Ressourcenknappheit (von Peak Oil bis zur Nahrungsmittelkrise). Daher gilt es, 20 Jahre nach seiner Erstformulierung das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft hinsichtlich des neueren Diskurses sowie der neu erkannten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme zu aktualisieren und auch tatsächlich national, europaweit wie auch in Elementen auf globaler Ebene als Wirtschaftssystem zu verankern.

Die gegenwärtige Krise, die gelegentlich als „3-F-Krise“ bezeichnet wird („Food, Fuel, Finance“ – also Nahrungsmittel, Brennstoff und Finanzen), ist Ausdruck dafür, dass die derzeitige Organisation und künftige Entwicklung dieser drei für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften existenziellen Bereiche unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig sein können. Diese dreifache Krise signalisiert sehr deutlich, dass eine im globalen Maßstab langfristig sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige und tragfähige Entwicklung eine grundsätzliche Veränderung der herrschenden Produktions- und Konsumbedingungen erfordert. Zwar reagierten anders als in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre die nationalen Regierungen in den Industrieländern und einer Reihe von Schwellenländern – auch mit Empfehlung der internationalen Organisationen, v. a. OECD, IMF und Europäische Kommission – rasch und mit Konjunkturprogrammen sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte bzw. zur Verhinderung von Finanzierungsengpässen für die Unternehmen. Auch wurde im Unterschied zur Weltwirtschaftskrise in der aktuellen Krise zumindest eine gewisse internationale Koordination der Krisenbekämpfungsmaßnahmen versucht. In der EU übernahm die Europäische Kommission eine aktive Rolle zur Koordination der nationalen Konjunkturbelebungsmaßnahmen. Dabei beschränkte sich die EU-weite Koordination allerdings weitgehend auf die quantitative Dimension der Maßnahmen, nicht jedoch auf deren Struktur. Eine große Chance in der Krise wäre darin gelegen, die ohnehin erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft dazu zu nutzen, die Entwicklung der nationalen Volkswirtschaften in Richtung eines nachhaltigeren Entwicklungspfades zu beeinflussen. Dies betrifft auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte insbesondere Zukunftsinvestitionen in die Bereiche grüne Technologien, Infrastruktur, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (F&E), Innovation, Bildung. Die einzelnen Länder haben in diesen Bereichen unterschiedlich starke Akzente gesetzt. Insgesamt wurde jedoch diese Chance nur unzureichend genutzt (Breuss, Kaniovski, Schratzenstaller, 2009). Nur ein kleinerer Teil der Konjunkturpakete besteht aus Zukunftsinvestitionen. Mehrere international vergleichende Analysen der Konjunkturpakete fokussieren insbesondere auf die verpasste Chance, die Konjunkturbelebungsmaßnahmen in einen „Global New Green Deal“ einzupassen. So leisten nach einer Studie der Bank HSBC lediglich 15 % der Konjunkturbelebungsmaßnahmen von 20 Ländern einen Beitrag zur Kürzung der globalen Treibhausgasemissionen (Robins, Clover, Singh, 2009). Klepper et al. (2009) schätzen, dass von den weltweiten Konjunkturprogrammen etwa 13 % direkt oder indirekt in den Klimaschutz und weitere 2,5 % in weitere Umweltschutzmaßnahmen fließen. Das von Edenhofer und Stern (2009) in ihrem Aktionsplan für die G20 vorgeschlagene Ziel, einen Anteil von etwa einem Fünftel der Maßnahmen für „Green Recovery“ zu reservieren, wird also verfehlt; noch mehr die vom Umweltprogramm der UN (UNEP) als „Global Green New Deal“ geforderten 25 %.

Die gegenwärtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Situation ist sehr ernst und wird bis heute öffentlich kaum angemessen diskutiert. Das wirtschaftliche Wachstum wird in Europa und in anderen hochentwickelten Volkswirtschaften wahrscheinlich für längere Zeit, wenn nicht überhaupt dauerhaft, so niedrig bleiben, dass die Arbeitslosigkeit ohne grundsätzlich neue Strategien deutlich ansteigen wird, was eine Spirale in Gang setzt: Wenn die Menschen weniger nachfragen und konsumieren, ihre Produkte wie Autos oder Handys länger nutzen, mehr Freizeit zur Verfügung haben, weshalb Nachfrage und Produktion weiter sinken, dann stellen sich bei dem daraus resultierenden geringen Wachstum ganz wesentliche Verteilungs- und Beschäftigungsfragen – ganz abgesehen von individuellen psychischen und sozialen Folgen aufgrund der derzeitigen Bewertung von Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft.

Wie sich die österreichische, die europäische und die globale Wirtschaft in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln werden, kann heute niemand mit Sicherheit vorhersagen. Vor diesem Hintergrund ein wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier zu schreiben, wie es die Ökosoziale Marktwirtschaft 1989 war und 2009 wieder werden soll, ist kein leichtes Unterfangen. Dieses neu formulierte Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft kann auch nicht die Antwort auf die Krise liefern. Die in diesem Hintergrundpapier vorgestellten Ideen, Konzepte und Maßnahmen sind Basis für eine Ökosoziale Marktwirtschaft, die einen Weg in eine nachhaltige wirtschaftspolitische Zukunft weisen soll. Sie sollen helfen, die Lebensqualität der BürgerInnen zu verbessern – auch in Zeiten wirtschaftlicher Rezession –, und sie sollen eine Entwicklung hin zu einem marktwirtschaftlichen System einleiten, das letztlich auch als krisenfester anzusehen ist als das gegenwärtige System. Dabei kann es sich nicht um ein bereits bis in alle Details ausformuliertes, umfassendes Konzept handeln. Vielmehr werden grundsätzliche Eckpunkte einer Ökosozialen Marktwirtschaft formuliert und anhand von konkreten Beispielen und (wirtschafts-)politischen Ansatzpunkten illustriert.

Die Konzepte der letzten 30 Jahre, die nicht zuletzt auch die seinerzeitige Formulierung einer Ökosozialen Marktwirtschaft mitgeprägt haben, sind aufgrund der katastrophalen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch ein Regulierungsversagen verursacht wurde, in Misskredit geraten. Dabei ist heute wieder öfter von der Notwendigkeit eines „Systemwandels“ die Rede. Wir vertreten in unserem Text hingegen die These, dass die notwendigen Veränderungen viel mehr durch das „Drehen“ an vielen „Schrauben“ des etablierten und in den letzten Jahrzehnten deutlich de-regulierten Systems möglich sind – wozu auch Re-Regulierungen aufgrund der neuen Erkenntnisse aus den Ereignissen der vergangenen Monate und Jahre gehören.

Das vorliegende Hintergrundpapier basiert auf trilateralen Diskussionen zwischen Ökosozialem Forum, SERI und WIFO und baut auf den Ergebnissen einer Vielzahl an Projekten für unterschiedlichste Auftraggeber aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie dem WIFO-Weißbuch „Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation“ auf. Außerdem werden Anregungen aus zwei Stakeholder-Workshops aufgegriffen, die im Zuge des Prozesses der Weiterentwicklung der Ökosozialen Marktwirtschaft durchgeführt wurden. Es konzentriert sich auf die österreichische Perspektive und schlägt eine langfristige wirtschaftspolitische Strategie vor, die Elemente der Ökosozialen Marktwirtschaft enthält und versucht, die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökonomie, Ökologie, Soziales zu berücksichtigen und auszubalancieren. Gegliedert ist das vorliegende Papier in drei Hauptkapitel. Zunächst werden die Ziele der Ökosozialen Marktwirtschaft unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorgestellt: eine hohe Lebensqualität für alle Menschen wie auch künftige Generationen steht dabei im Zentrum der Überlegungen. Für das zweite Kapitel wurden für die Umsetzung dieses Ziels entscheidende Politikfelder ausgewählt, die wichtigsten Herausforderungen in den jeweiligen Bereichen dargestellt und Maßnahmenbündel angeführt, die zur Erreichung der Unterziele beitragen können. Abschließend steht die Umsetzung im Fokus, wobei einerseits auf Aspekte der globalen Einbettung nationaler Politik eingegangen wird und andererseits auch Maßnahmen im Bereich des Steuer- und Abgabensystems diskutiert werden, die als nationale „Stellschrauben“ zur Erreichung der Ziele der Ökosozialen Marktwirtschaft fungieren können. Aufgrund dieses Aufbaus wie auch der Interdependenzen zwischen den ausgewählten Politikfeldern in Kapitel 2 ließen sich gewisse Redundanzen nicht ganz vermeiden, wir ersuchen um Verständnis.

Wien, im Juli 2010

Margit Schratzenstaller (WIFO) Josef Thoman, Oliver Picek, Friedrich Hinterberger, Elke Pirgmaier, Andrea Stocker, Stefan Giljum (SERI) Klemens Riegler, Michaela Hickersberger, Christina Buczko (Ökosoziales Forum)

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1 Comment to Ökosoziale Marktwirtschaft – für eine zukunftsfähige Gesellschaftsordnung. Wissenschaftliches Hintergrundpapier

  1. Macarena's Gravatar Macarena
    Dienstag, der 23. November 2010 at 20:45 | Permalink

    Dear Magdalena,

    I am a graduate student of Columbia University pursuing a Master’s Program of Public Management in Environmental Science and Policy. During a lecture of our Environmental Ethics course, we opened a discussion about the different existent economic regimes and their impacts towards the environment. Most of my colleagues are either US citizens or coming from developing countries. Only a few of us come from Europe, that is why, for the majority of my colleagues, the concept of social market economy is unfamiliar and have a very vague notion of what is Eco social market economy. I think your paper would be a very useful tool to gain an insight of the issue and for this reason, I was wondering if you could send as an English version.
    Thanking you in advance,
    Best
    Macarena

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