Tag der Demokratie: Unterlaufen ökologischer und sozialer Standards verhindern

SERI MitarbeiterInnen sprechen sich für Transparente Verhandlungen von TIPP und CETA aus:

Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages der Demokratie sprechen sich auch die MitarbeiterInnen des SERI für Transparenz bei den Verhandlungen des TTIP und CETA-Abkommen aus und haben kein Verständnis dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“ von der EU-Kommission abgelehnt wurde.

Am 10.09.2014 wurde die Europäische Bürgerinitiative “STOP TTIP” durch die Europäische Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass diese “[...]geplante Bürgerinitiative [...] offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen [liegt]” (15.09.2014: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041).

Diese Bürgerinitiative möchte Verschlechterungen  bei bestehenden Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- Privatsphären- und Konsumentenstandards verhindern. Die Vergangenheit zeigt, dass Investitionsschutz zu Lasten von Umwelt- und VerbraucherInnen-Schutz gehen kann.  Viele BürgerInnen beider betroffener Kontinente, Europa und Nord-Amerika, befürchten, dass bestehende ökologische und soziale Standards in Folge der beiden verhandelten Abkommen unterlaufen werden und fordern transparente Verhandlungen.

Freihandelsabkommen haben schon in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie soziale und ökologische Folgekosten mit sich bringen und dass das so erzeugte Wachstum auf Kosten von KMU, KleinbäuerInnen und anderen nachhaltigen  Strukturen (und Organisationsformen) gehen. Nachhaltige Entwicklung braucht einen Paradigmenwechsel in den Handelbeziehungen.

Die Zeit drängt: Ein erster Entwurf des CETA-Abkommens mit Kanada soll bereits Ende September präsentiert werden.

Ein Rechtsgutachten von Prof. Bernhard Kempen aus Deutschland, kam im April diesen Jahres zu folgendem Schluss, dass “Nach [sic!] den vorstehenden Ausführungen ist klar, dass die beiden von dem Auftraggeber entworfenen EBI-Varianten [Anmerkung: EBI=Europäische Bürgerinitiative] grundsätzlich rechtlich zulässig, also registrierungsfähig sind.“ (15.09.2014: http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf).

Während die Europäische Kommission ein demokratisches Werkzeug der Bürgerinnen und Bürger verhindert, feiert das Europäische Parlament, das in die TTIP- und CETA-Verhandlungen bisher ebenfalls kaum eingebunden war, diesen Tag der Demokratie. (siehe unter anderem: https://plus.google.com/+europeanparliament/posts/g65KH7ghzQd?pid=6059225248319968322&oid=104446814635449965626; 15.09.2014)

Die SERI MitarbeiterInnen sind davon überzeugt, dass zu einem demokratischen Prozess auch die Zulassung kritischer Initiativen gehört. Verhandlungen über völkerrechtliche Verträge mit solch ungeheurer Reichweite für die Menschen hüben wie drüben müssen demokratisch gestaltet werden.

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